Rohstoffabbau: NABU-Forderungen an Ministerinnen 02.02.2012

       Mit im Podium: NABU-Daun Vorstandsmitglied H.P. Felten (rechts)

Lesen Sie hier sein Statement:

Verantwortlich für das Verschwinden der Eifelberge sind nicht in erster Linie diejenigen, die sie abbauen. Sie handeln legitim, sofern sie die Betriebspläne einhalten, was sie allerdings nicht immer tun. Verantwortlich sind diejenigen, die die Voraussetzungen dafür schufen – und das ist die Politik. Sie trägt die Verantwortung für das Gegenwärtige, aber auch für das Kommende. Und das wird nach den Darlegungen aus Mainz schlimmer statt besser.

Im ersten Rohstoffbericht von 2007 betonen Wirtschaftsministerium und Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) die Erfordernis, über die Flächen für die Existenzsicherung der einzelnen Betriebe hinaus künftig vermehrt Flächen zu sichern, die nicht bestimmten Unternehmen zugeordnet sind. Und genau danach handelt das LGB. Es schlägt nicht nur eine deutliche Vergrößerung der bereits bestehenden Abbaubereiche vor, sondern auch noch 18 Vorranggebiete, an Stellen, an denen derzeit kein Abbau stattfindet. Und dann heißt es: Bediene sich, wer mag!

Zwar wiegelt das LGB ab und sagt, Vorschläge führten nicht zwangsläufig zu einem Abbau. Die Wirklichkeit m Landkreis Vulkaneifel sieht jedoch anders aus. Hier wird in allen ausgewiesenen Vorranggebieten Gesteinsabbau betrieben, zusätzlich noch an weiteren Stellen und selbst dort, wo der Raumordnungsplan überhaupt keinen Gesteinsabbau vorsieht. Das alles soll mit der LGB-Planung nun auch noch nachträglich sanktioniert werden.

Ob überhaupt Bedarf besteht für die vielen vorgeschlagenen Vorranggebiete, darum kümmert sich das LGB nicht. Denn schließlich, so heißt es im Rohstoffbericht, würde eine bedarfsorientierte Planung die gegenwärtigen Marktteilnehmer begünstigen und könne deshalb als generelles Hindernis eines freien Wettbewerbs verstanden werden. Im Klartext: Die Eifelvulkane sollen auf dem Altar des freien Wettbewerbs geopfert werden.

Dabei ist die LGB-Planung keineswegs – wie immer von der Behörde behauptet – eine reine Bestandsaufnahme. Zudem wurden Grundsätze, die im Landesentwicklungsprogramm (LEP) für die Rohstoffgewinnung dargelegt sind, außer Acht gelassen. Ich bin gerne bereit, beides später noch zu präzisieren.

Zu all dem kommt noch hinzu, dass die Planungsgemeinschaft offenbar daraufverzichten möchte, den ihr zur Verfügung stehenden Abwägungsspielraum zu nutzen. Die Planungsgemeinschaft argumentiert, eine Einschränkung der vom LGB benannten landesweit bedeutsamen Bereiche für die Rohstoffsicherung sei nur in Einzelfällen bei Vorliegen wichtiger, neuer Erkenntnisse möglich möglich. Dabei sagt das LEP klipp und klar, dass die LGB-Planung als fachplanerischer Beitrag keinerlei Bindungsqualität besitzt.

Ich fordere Sie daher auf, sehr geehrte Frau Lemke:

• Sorgen Sie für Klarheit hinsichtlich des Abwägungsspielraums der Planungsgemeinschaft! Sorgen Sie dafür, dass die LEP Grundsätze Beachtung finden!
• Beenden Sie die Unterordnung des Natur- und Landschaftsschutzes unter die Rohstoffsicherung!
• Sorgen Sie dafür, dass es endlich zu der im Rohstoffbericht verkündeten Gleichrangigkeit zwischen Ökologie und Ökonomie bei der Rohstoffgewinnung kommt!

Und Sie, sehr geehrte Frau Höfken,

• sorgen Sie bitte dafür, dass der Schutzstatus von Schutzgebieten nicht bei jeder Neuaufstellung eines ROP wackelt,
• sorgen Sie für eine wirklich langfristige Sicherung der Schutzgebiete, damit sie endgültig für den Gesteinsabbau tabu sind.

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