Landkreis Vulkaneifel: Keine Entschneidung!  14.11.2010

                              Stein des Anstoßes: K77 bei Salm

In Gesprächen mit allen Fraktionen des Kreistages Vulkaneifel zum Thema „Enziehung von Kreisstraßen“ bekamen wir mit Ausnahme der CDU von den übrigen Kreistagsfraktionen signalisiert, für dieses Anliegen sensibilisiert worden zu sein. Mehr als nur verbale Sensibilisierung zeigte die Kreistagsfraktion der BürgerUnion Vulkaneifel (BUV). Sie legte in einem Antrag vom 29.04.2010 an die Kreisverwaltung nicht nur dar, dass sie das Anliegen der Naturschutzverbände ernst nehme, sondern führte in ihrem Antrag über die von den Naturschutzverbänden vorgetragenen Gründe des Naturschutzes hinausgehend noch weitergehende Argumente an, „die eine Überprüfung der Einstufungsvoraussetzungen bzw. die Möglichkeit einer evtl. Einziehung rechtfertigen und begründen“.

Die Position der BUV

Die BUV legte in ihrem Antrag dar, dass sie es als richtig ansehe, „dass die Einziehungsvoraussetzungen einzelner Straßen überprüft werden sollten“. Als Begründung führte sie „die eindeutige Rechtslage“, „eindeutige Gründe der Haushaltskonsolidierung“, „Kosten-Nutzen-Überlegungen“ sowie das geringe Verkehrsaufkommen verschiedener Kreisstraßen an. Speziell auf die beiden Straßen K77 (Birresborn-Salm) und K89 (Welcherath-Meuspath) bezogen, sind zudem nach ergänzenden Darlegungen der BUV „in beiden Fällen zumutbare Alternativrouten vorhanden, dass es grundsätzlich zu überprüfen gilt, ob vorliegend die Straßen tatsächlich noch benötigt werden“.

Was daraus wurde

Bei der Kreistagssitzung am vergangenen Montag stand auf Antrag der CDU das Thema „Abstufung und Einziehung von Kreisstraßen“ auf der Tagesordnung. Allerdings ging es dabei keineswegs darum, Kreisstraßen auf ihre Eignung zur Einziehung zu überprüfen. Im Gegenteil! Im Gegensatz zu den Forderungen der BUV vom April lautete der Antrag der CDU vielmehr: „Der Kreistag beschließt, dass Landrat und Verwaltung von Abstufungen und Einziehungen von Kreisstraßen künftig absehen“. So, als ob es die BUV-Forderungen vom April nie gegeben hätte, sorgte bei der Abstimmung die BUV mit ihren Stimmen für eine Annahme des Antrags.

BUV-Antrag als Download

Lesen Sie selbst, was die BUV-Kreistagsfraktion vor wenigen Monaten noch gefordert hatte. Den Antrag der BUV finden Sie hier.

Lesen Sie zu diesem Beitrag auch die folgende Meldung:

Die Kreisstraßen, das Geld und der Naturschutz   20.07.2010

Sechs im Landkreis Vulkaneifel anerkannte Naturschutzverbände wenden sich gegen eine Reduzierung der aktuellen Kreisstraßendiskussion auf die bloße Kostenfrage. Sie ...