Kreistag Vulkaneifel: Keine Initiativen bei Kreisstraßen  17.06.2010

                       Ehemalige K33 Pützborn-Gemünden

Mehrfach berichteten wir an dieser Stelle über das Kreisstraßenbauprogramm des Landkreises Vulkaneifel. In der Aktuellen Meldung vom 8.12.2009 „Kreisstraßen unter der Lupe“ brachten wir eine Zusammenfassung der bisherigen Bemühungen, Verwaltung und Kreistag des Landkreises Vulkaneifel von den Vorteilen der Einziehung überflüssiger Kreisstraßen zu überzeugen. Die in der Aktuellen Meldung angesprochene Kreistagssitzung, bei der das Straßenbauprogramm des Landkreises intensiv diskutiert werden sollte, hat inzwischen stattgefunden. Das Ergebnis aus NABU-Sicht: Enttäuschend.

Positive Vorgespräche

In den Monaten zuvor waren seitens der Naturschutzverbände in intensiven Gesprächen mit der Verwaltung und den Kreistagsfraktionen die Vorteile der Einziehung überflüssiger Kreisstraßen sowohl aus Gründen der Landschaftsentschneidung als auch der Entlastung des defizitären Kreishaushaltes dargelegt worden. Wenn auch unsere Vorschläge nicht überall auf Zustimmung trafen, so bestätigten uns doch unsere Gesprächsteilnehmer, mit unseren Vorschlägen ein wichtiges Thema angesprochen zu haben und durch die Gespräche für die Gesamtthematik sensibilisiert worden zu sein. So weit die Worte!

Enttäuschende Reaktion im Kreistag

Bei der jüngsten Kreistagssitzung stand in puncto Straßen lediglich die Fortschreibung des Kreisstraßenbauprogramms auf der Tagesordnung, nicht jedoch das von den Verbänden angeregte Thema „Einziehung von Kreisstraßen“. Anscheinend ist die bekundete Sensibilität doch noch nicht so groß, als dass der Kreistag sich bereits jetzt mit diesem Thema hätte befassen wollen. Zwar waren aus den Fraktionen anerkennende Worte für die Initiative der Naturschutzverbände zu vernehmen. In Einzelfällen wurde sogar eindeutige Unterstützung des Anliegens der Verbände geäußert. Aber selbst zu einem Auftrag an die Verwaltung, zumindest mal zu überprüfen, ob es überhaupt Kreisstraßen gibt, die nach den rechtlichen Bestimmungen die Voraussetzungen für eine Einziehung erfüllen, kam es nicht. Die Vermutung, dass offensichtlich auch solche Kreisstraßen erhalten werden sollen, die nach den Vorgaben des Landesstraßengesetzes möglicherweise einzuziehen wären, ist daher wohl nicht ganz abwegig.

Mehr zum Thema Kreisstraßen finden Sie unter folgender Meldung:

Mehr Straßen als Geld   19.05.2010

In einem Artikel des Trierischen Volksfreunds vom 8.5. 2010 greift TV-Redakteur Harald Jansen ein längst überfälliges Thema auf. Im Landkreis Vulkaneifel wurde es jedoch ...