Die Biotüte im Forum Daun  29.10.2019

„Das wird kein Testlauf, die Ergebnisse der Untersuchung werden zu keiner Veränderung des Beschlossenen führen“, diese, so im TV vom 26.10.2019 wiedergegebene Äußerung des Dauner Landrates zu möglichen Auswirkungen der wissenschaftlich Begleitung des Systems Biotüte durch das Witzenhausen-Institut, erstaunte die zahlreichen Besucher der TV-Veranstaltung im Dauner Forum in doppelter Hinsicht. Wozu braucht man überhaupt eine teure wissenschaftliche Begleitung, wenn deren Ergebnisse zu keinerlei Folgen führen? Vor allem hatte vor einigen Wochen der Geschäftsbereichsleiter Umwelt der KV Vulkaneifel im TV noch dargelegt, dass negative Ergebnisse dieser Untersuchung zu einer „Wiederauferstehung“ der Biotonne führen könnten. Eine dritte Version, wer eigentlich über Biotonne oder Biotüte entscheidet, bietet der Geschäftsführer des ART an. In der Information „Tüte statt Tonne für Nahrungs- und Küchenabfälle“ vom 14.02.2018 auf der ART-Website betont er, dass die Diskussion über die Biotonne durch eine hohe Akzeptanz der Biotüte vermieden werden könne und wird wie folgt zitiert: „Die Entscheidung, ob die Tonne kommt, liegt somit in der Hand der Bürgerinnen und Bürger.“

Inszenierter Bürgerunmut

In derselben Information kann angeblich der Leser auch erfahren, warum der ART die Biotüte nicht aber die Biotonne eingeführt hat. Dabei werden Bioabfälle üblicherweise – wie der ART selbst ausführt – per Biotonne eingesammelt. Eine große Anzahl Bürgerinnen und Bürger, so der ART, lehne die Biotonne ab. Sie hätten ihren Unmut unter anderem in einer Onlinepetition unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Hier argumentiert der ART mit einem Unmut, den seine Unterstützer aus parteipolitischem Interesse (keine rot-grüne Madentonne) erst selbst ins Leben gerufen haben. Unterstützung erhielten die Biotonnengegner auch aus verschiedenen Kommunen. So manches der dabei vorgebrachten Argumente kann seinen Urheber nicht verhehlen. Fast wortgleich findet man Gleiches in den Darlegungen des ART.

Wie wenig tauglich die von den Biotonnengegnern ins Leben gerufenen Beschwerden sind, belegt der LK Vulkaneifel. Dort gibt es riesige Proteste gegen die geplante Abschaffung der vor mehr als 20 Jahren eingeführten Biotonne.

Der wahre Grund der Ablehnung

Den wahren Grund der Ablehnung der Biotonne teilte der ART schon Jahre zuvor der SGD mit. So ließ er die Behörde bereits 2013 wissen, die im Kreislaufwirtschaftsgesetz gesetzlich vorgeschriebene getrennte Erfassung von Bio- und Restmüll gelte nicht für den ART. Das im Raum Trier praktizierte Verfahren, wobei Bioabfälle zusammen mit Restabfall eingesammelt werden und dann in der ART-eigenen mechanisch-biologischen Trocknungsanlage (MBT) in Mertesdorf zur Herstellung von hochwertigem Ersatzbrennstoff genutzt werden, entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Es bestehe daher keine Verpflichtung zur getrennten Erfassung von Biomüll. In all den Jahren aber kein einziges Wort über zu erwartenden Bürgerunmut. Dies änderte sich erst, als der Parteifreund des ART Geschäftsführers, der CDU Landtagsabgeordnete Michael Billen kurzerhand befand: „Unsere Bürger bekommen keine rot-grüne Madentonne vor die Tür gestellt“. Der damals rot-grünen Landesregierung kündigte er zudem an, ihre rot-grüne Madentonne zum Wahlkampfthema zu machen, sofern sie für den Raum Trier eingeführt werden sollte.

(Anmerkung: Die „rot-grüne Madentonne“ ist eine böswillige Verfälschung der Fakten. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, auf das die Einführung der Biotonne zurückgeht, wurde von der damaligen schwarz-gelben christlich-liberalen Koalition beschlossen)

MdL Billen handelt mit der SGD einen Kompromiss aus

Mit dem MdL Billen als Verhandlungsführer der Biotonnengegner vereinbarte die SGD im September 2015 schließlich einen Kompromiss. Die sinnvolle Angleichung des damals praktizierten Trierer Systems – alle Bioabfälle in die Restmülltonne – an die verpflichtende Biotonne im LK Vulkaneifel, kam für die Biotonnengegner auf keinen Fall in Frage. Zu sehr hatte man doch in der Öffentlichkeit die Biotonne als ein Riesenübel hingestellt. So entwickelte man das Modell Trier Plus (MBT+ Botüte). Nur, mitmachen muss dabei niemand! Wer will, entsorgt in Übereinstimmung mit der Abfallordnung seinen Biomüll weiterhin in der Restmülltonne. Die Biotüte besitzt somit eine reine Alibifunktion, um der Verpflichtung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur getrennten Erfassung des Bioabfalls zumindest pro forma Genüge zu tun.

Wirklich gesetzeskonform?

Ob das Modell Trier Plus aber tatsächlich den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entspricht, das soll wohl die wissenschaftliche Begleitung erweisen. Diese läuft bis Ende 2019. Aber bereits jetzt verkündet der ART Erfolgsmeldungen und ist sich sicher, dass die Beurteilung des Modells Trier Plus positiv ausfallen wird. Dabei könnten vor allem die vorgesehene Bewertung der Bürgerakzeptanz und die Bewertung der Erfassungsleistung dem ART gefährlich werden. Ob wohl auch der LK Vulkaneifel in die geplanten repräsentativen Umfragen miteinbezogen wird und nicht nur der Raum Trier, wo man den Bürgern die Biotonne im wahrsten Sinne des Wortes madig gemacht hat? Der Vertreter des NABU auf dem Podium rief auf jeden Fall die Zuhörer auf, selbst die Initiative zu ergreifen und ihre Meinung direkt dem Witzenhausen-Institut zukommen zu lassen. Hier geht’s zum Kontaktformular Witzenhausen-Institut.

Inzwischen hat die Berichterstattung über die Abschaffung der Biotonne im LK Vulkaneifel auch Berlin erreicht. Ganz aktuell berichtet der NABU-Bundesverband in seinem Blog über die Vorgänge im LK Vulkaneifel. Lesen Sie dazu den Bericht „Alle(s) für die Biotonne“.

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag vom 18.09.2019 „Der Biomüllschwindel“

Mehr zur Initiative "JA zur Biotonne für die Region ART Trier!" erfahren Sie hier..